Impressum
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1.  Allgemeine Bestimmungen
  § 1 Personenkreis
  § 2 Ausschließungsgründe
2.  Einrichtungshilfe
    §§ 3 bis 9
3.  Laufende Beihilfe (Beihilfe zum Lebensunterhalt, besondere laufende Beihilfe)
  § 10 Allgemeine Bestimmungen
  § 11 Lebensalter und Erwerbsunfähigkeit, Antragsfrist
  § 12 Einkommenshöchstbetrag und Höhe der laufenden Beihilfe
  § 13 Gewährung von laufender Beihilfe
  § 14 Laufende Beihilfe nach Tod des Berechtigten
  § 15 Zusätzliche Leistungen zur Beihilfe zum Lebensunterhalt
  § 16 Wirkung von Veränderungen, Meldepflicht, Erstattungspflicht, Verhältnis zu Aufbaudarlehen und zur Sozialhilfe
  § 16a Laufende Beihilfe nach dem 31. Dezember 2005
4.  Eingliederungsdarlehen
    §§ 17 bis 20a
5.  Anwendung anderer Gesetze
6.  Sonstige Bestimmungen
  § 21 Aufbringung der Mittel
  § 22 Durchführung
  § 22a Übergangsvorschriften
  § 23 Ermächtigung
  § 24 Berlin-Klausel
  § 25 Inkrafttreten

 

 

Ergänzende Vorschriften:

§ 3 Einkommensteuergesetz

§ 278a Lastenausgleichsgesetz

§ 283 Lastenausgleichsgesetz

§ 301b Lastenausgleichsgesetz

§ 21 Wohnraumförderungsgesetz

§ 10 Wohngeldgesetz

§ 13 SGB XI Soziale Pflegeversicherung

§ 50 SGB XI Soziale Pflegeversicherung

§ 13 Erbschaftssteuergesetz

Berufsausbildungsförderungsgesetz

 

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